ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Students for Amani e.V.
Über Zuwendungen nach §§ 516 ff., 525 BGB
In der Fassung vom 04.07.2020
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
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(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in allen geschäftlichen Beziehungen zwischen dem "Students for Amani e.V." (nachfolgend „SfA“ genannt) und dem Zuwendungsgeber bzw. demjenigen, von dem eine Spende an uns als Adressaten ausgeht.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen SfA und dem Zuwendungsgeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Zuwendungsgeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher i.S.d § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
(4) SfA ist berechtigt, die Regelungen des Vertrages sowie von dessen AGB zu ändern, soweit das vertragliche Äquivalenzverhältnis nach Vertragsabschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen, die SfA nicht veranlasst und auf SfA auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört wird.1 Beispielsweise durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits absehbar war, etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten.2
Sollte durch die Rechtsprechung eine Klausel dieses Vertrages oder dieser AGB für unwirksam erklärt werden und verursacht diese nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Vertrages, so ist die entstandene Lücke durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen.3 Zur zumutbaren Fort-/Durchführung des Vertragsverhältnisses ist SfA verpflichtet, den Vertrag samt seinen Bedingungen, mit Ausnahme der Preise, unverzüglich insoweit anzupassen oder zu ergänzen, als es für die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich ist.5
(5) SfA verpflichtet sich, den Kunden mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung genau in Kenntnis zu setzen, dass die geänderten Geschäftsbedingungen Gültigkeit erlangen, sofern er nicht ausdrücklich mit einer Frist bis zu 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung widerspricht.1 Die Kenntniserlangung tritt mit der Bekanntgabe und Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen in Textform und dem konkreten Hinweis auf die Änderungen ein.2
§ 2 Abschluss des Schenkungsvertrages und Beginn
(1) Der Schenkungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden.
(2) Der wirksame Vertragsschluss richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB und insbesondere den §§ 516 ff., 525 BGB.
(3) Der Zuwendungsgeber hat SfA ein vollständig ausgefülltes Online-Formular zuzusenden.1 Dies erfolgt über unsere Website.2
(4) Werden durch den Zuwendungsgeber im Online-Formular unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, ist SfA berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
(5) SfA verpflichtet sich zum treuhänderischen Umgang mit der Spende.
§ 3 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.1 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Students for Amani e.V.) mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.4
(2) Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten (Bei Sachspenden) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.1 Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.2
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung
(1) Der Vertrag (dauerhafte Spende) hat keine Mindestlaufzeit und beginnt mit Zeitpunkt des Vertragsschlusses, folglich dem Eingang der Spende. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde.1 Wahlweise besteht die Möglichkeit der Spende für ein Jahr.2 Der Einzug der Spende erfolgt immer am 28. Tag eines Monats.3 Gleiches gilt für die Jahresspende.4
(2) Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden.
(3) Die Kündigung hat in Textform per E-Mail, an finance.studentsforamani@gmail.com zu erfolgen und ist zu richten an Students for Amani e.V., Richard-Wagner Straße 42, 47447 Moers.
(4) Neben dem Recht zur ordentlichen Kündigung steht beiden Vertragspartnern auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu.1
Ein wichtiger Grund für SfA liegt insbesondere dann vor, wenn2
Nr.1 der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist,
Nr.2 der Förderungszweck nicht mehr erreicht werden kann,
Nr.3 oder bei Auflösung des Vereins.
In diesem Fall ist SfA berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen.3
(5) Einmalzahlungen bleiben von diesem Paragraphen unberührt.
§ 5 Art und Umfang der Leistungen
(1) Im Rahmen des Vertrages erfolgt die Zahlung einer Spende gegen die zweckgerichtete Förderung unserer Förderungsprojekte.1 Der Zuwendungsgeber hat sich daher für die Förderung eines unserer Projekte zu entscheiden, um dem Zweck zu entsprechen.2 Derzeit ist lediglich die Förderung unseres Projektes "Makungu Waweru" in Kenia durch einen Zuwendungsgeber zu unterstützen.3 Dabei stellen wir die Bildungs- und Nebenkosten für sieben Kinder bzw. junge Heranwachsende zur Verfügung.4
(2) Es ist dem Zuwendungsgeber möglich in Form von einer Einmalspende und einer dauerhaften Spende zu leisten.1 Ferner steht dem Zuwendungsgeber die Möglichkeit offen, eine Sachspende zu leisten.2
§ 6 Preise und Anpassungen
(1) Die vereinbarten Preise richten sich völlig nach den Vorstellungen des Zuwendungsgebers, dürfen einen Mindestspendenbeitrag von 5 Euro nicht unterschreiten.1 Der Zahlungsumfang ist im Rahmen unseres Online-Formulars durch den Zuwendungsgeber zu setzen.2
(2) Sofern Änderungswünsche des Zuwendungsgebers während einer dauerhaften Vertragslaufzeit seiner Zahlung aufkommen, kann er diese gerne per E-Mail äußern. Der Umgang mit derartigen Änderungswünschen ist SfA im Rahmen einer Individualabrede mit dem Zuwendungsgeber vorbehalten.
§ 7 Haftung
(1) Eine Haftung für SfA richtet grundsätzlich sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 516 ff. BGB.
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(2) In anderen Fällen ist die Haftung von SfA und ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern der Schaden lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten durch SfA beruht.1 Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.2
(3) Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen oder bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände hätte voraussehen müssen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(4) SfA ist verpflichtet, dem Zuwendungsgeber auf sein Verlangen hin unverzüglich Auskunft über die mit der Schadenverursachung zusammenhängenden Tatsachen zu geben, sowie die Kontaktdaten zu übermitteln, sofern sie SfA bekannt sind oder durch SfA in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
§ 8 Daten, Datenschutz, Sonstige Bestimmungen
(1) Alle im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallenden, auch personenbezogenen Daten werden von SfA genutzt, verarbeitet und an berechtigte Dritte weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.1 Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes werden bei der Auftragsdatenverarbeitung beachtet.2
(2) Die personenbezogenen Daten dürfen von SfA im Rahmen des Zulässigen und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen verwendet werden.1 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden.2
(3) Weiterhin werden Adress- und Kundendaten ausschließlich für eigene Marketingzwecke des SfA erhoben und verarbeitet.
(4) Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns für Werbezwecke jederzeit durch formlose Erklärung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an finance.studentsforamani@gmail.com. SfA wird die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs ausschließlich für die Abwicklung des Vertrags nutzen und verarbeiten.
(5) Der Zuwendungsgeber teilt SfA Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse und anderen vertragsrelevanten Daten unaufgefordert und unverzüglich mit.
§ 9 Zusätzliche/Abweichende Sonderbedingungen nur für den Online-Shop
Für die von SfA ausdrücklich als Online-Produkt gekennzeichneten Textilwaren gelten zusätzliche bzw. abweichende Regelungen. Diese richten sich nach unseren AGB für die bezeichneten Textilwaren und werden durch die Regelungen des allgemeinen Kaufrechts und des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts (vgl. §§ 434 ff. BGB) ergänzt.
§ 10 Rechtsnachfolge
Löst sich der SfA als Verein auf, so ist dies dem Zuwendungsgeber in Textform mitzuteilen.1 Eine Zustimmung des Zuwendungsgebers bei einer etwaig gearteten Fortsetzung des Vertrages mit einem Dritten ist nicht erforderlich, sofern der Verein durch einen Dritten fortgeführt wird.2 Sollte der Zuwendungsgeber damit aber nicht einverstanden sein, steht ihm ein sofortiges Kündigungsrecht des Dauervertrags zu.3
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
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(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbeziehungen unwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt werden. Gleiches soll im Fall einer Regelungslücke gelten.
(3) Des Weiteren finden ergänzend die Bestimmungen der DSGVO Anwendung.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht und im Bereich des vollharmonisierten Europarechts, auch solches.
§ 12 Kundenbeschwerden
(1) Eventuelle Verbraucherbeschwerden können schriftlich an SfA gerichtet werden.1 SfA wird die Anfragen bzw. Beschwerden von Zuwendungsgebern innerhalb von 4 Wochen beantworten.2
(2) Das Recht die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.